verkehrsrechtbuch.de (813)

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Verstöße
Kausalität



nur kausale Verstöße sind in die Abwägung einzustellen

"Zutreffend hat das Landgericht einen Verstoß der Beklagten zu 1) gegen die Vorschrift des § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO wegen der Überschreitung der am Unfallort geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nicht in die Haftungsabwägung eingestellt, obwohl die Beklagte zu 1) nach dem Ergebnis der......."   [vollständiges Zitat anzeigen]
vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.01.2019, Az. 7 U 38/18
 

ohne Kausalität ist geringfügiges Falschparken nicht anspruchsmindernd

"Dass sich auch das klägerische Fahrzeug nicht 100-ig in dessen Parkmarkierung befand, ist im Übrigen ohne Belang. Es ist nicht zu erkennen, wie sich diese (zumal nur geringe) Überschreitung der Markierung nach vorne irgendwie auf den Unfall hätte auswirken können........"   [vollständiges Zitat anzeigen]
vgl. LG Lübeck im Urteil vom 02.11.2023, Az. 14 S 113/22
 

Pflichtenverstoß ist nur bei Unfallrelevanz kausal

"Die im Video eingeblendete Geschwindigkeit stimmt mit der real gefahrenen überein. Der Sachverständige legt aber im Weiteren plausibel dar, dass die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um lediglich 10 km/h sich nicht unfallursächlich ausgewirkt hat. Demnach hätte sich dadurch ledig......."   [vollständiges Zitat anzeigen]
vgl. LG Nürnberg-Fürth, Endurteil vom 08.06.2017 - 2 S 5570/15