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überholen
Definition



Rechtsfahrgebot schützt sowohl überholenden Verkehr als auch Gegenverkehr

"Nicht nur nicht nur aus diesem Grund, sondern auch und vor allem deshalb, weil er die Mitte der Straße um 75 cm überfahren hat, hat der Kläger das Rechtsfahrgebot verletzt. Das Berufungsgericht hat das Überfahren der Straßenmitte rechtsfehlerfrei festgestellt. Die hiergegen gerichteten Verfahrensrü......."   [vollständiges Zitat anzeigen]
vgl. BGH, Urteil vom 09.07.1996, Az. VI ZR 299/95
 

Überholen muss vor Verbotsschild beendet sein

"Nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 StVO ist es einem Fahrer nicht gestattet zu überholen, wenn dies durch das Verkehrszeichen 276 Anl. 2 StVO untersagt ist.

Überholen darf danach nur, wer es spätestens vor Beginn der Verbotsstrecke mit richtigem Abstand und mit zulässiger Geschwindigkeit abschließen ......."  
[vollständiges Zitat anzeigen]
vgl. LG Münster, Urteil vom 11.07.2024 - 8 O 7/22