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Verstöße
Prozessrecht

nur feststehende Verstöße sind abzuwägen

"Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge können nur solche Umstände zu Lasten eines Beteiligten berücksichtigt werden, die unstreitig oder bewiesen sind und die sich ursächlich auf die Entstehung des Schadens ausgewirkt haben. Nur vermutete Tatbeiträge oder d......."   [vollständiges Zitat anzeigen]
vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2023 - 7 U 100/22
 

um sie als Verstoß zu werten, muss eine Geschwindigkeitsüberschreitung feststehen

"Ebenso wenig ist - wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat - zulasten der Beklagten eine Ãœberschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - mangels streckenbezogener Höchstgeschwindigkeiten galt am Unfallort eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c StVO - fes......."   [vollständiges Zitat anzeigen]
vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024 - 7 U 74/23