verkehrsrechtbuch.de (813)
alle Markierungen entfernen
Parkplatz Pflichten AllgemeinesRücksichtnahmegebot der StVO gilt auch auf Parkplätzen |
| "a) Die Regeln der StVO sind auf einem - hier vorliegenden - öffentlich zugänglichen Parkplatz allerdings grundsätzlich anwendbar, so dass etwa von den Nutzern des Parkplatzes das sich aus § 1 StVO ergebende Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme zu beachten ist (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 201......." |
| vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2022 - VI ZR 344/21 |