verkehrsrechtbuch.de (813)
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FreistellungsanspruchGebrauch des Fahrzeuges ist weiter als Betrieb |
| "Der Begriff "Gebrauch des Fahrzeugs" in § 1 PflVG (vgl. auch § 2 Abs. 1 KfzPflVV) schließt den "Betrieb eines Kraftfahrzeugs" im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG ein, geht aber noch darüber hinaus (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 23; vom 26. Juni 1979 - VI ZR 122/7......." |
| vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2024 - VI ZR 385/22 |
Zahlungsverlangen der RA-Gebühren möglich |
| "Auf die Frage, ob diese Gebühren tatsächlich gezahlt worden sind, kommt es nicht an. Der bei nicht feststellbarer Erfüllung der Forderung auf Freistellung gerichtete Anspruch ist wegen der Anspruchszurückweisung durch die Beklagte nach dem Rechtsgedanken des § 250 S. 2 BGB nunmehr auf Zahlung gerich......." |
| vgl. OLG Hamm, Urteil vom 06.04.2022 - 11 U 143/21 |