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abbiegen
Gegenverkehr

Linksabbieger ist grundsätzlich wartepflichtig

"Das Verkehrsunfallgeschehen ist allein schuldhaft durch den Kläger verursacht worden. Der Kläger hat schuldhaft gegen § 9 Abs. 3 StVO verstoßen. Danach muss derjenige, der abbiegen will, entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 StVO gilt dies auch gegenüber Fahrzeuge......."   [vollständiges Zitat anzeigen]
vgl. AG Dortmund, Urteil vom 26.02.2019 - 425 C 6946/18
 

Schutzzweck der Ãœberholverbote

"Letztlich kann dies aber auch dahinstehen, da die gesetzlich normierten Ãœberholverbote nur den nachfolgenden und den Gegenverkehr (vgl. OLG Hamm, vom 23.04.13 - 9 U 12/13; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. A. § 5 StVO Rn. 33, vgl. auch KG NZV 1998, 376 f.) schützen, nicht jedoch den E......."   [vollständiges Zitat anzeigen]
vgl. OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2014 - 9 U 149/13