verkehrsrechtbuch.de (813)

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Abwägung
Tatbestandsmerkmal

Haftungsabwägung - Schutzzweck der Norm (zugunsten des Unfallgegners?) prüfen

"Zwar schützt das Ãœberholverbot nicht regelwidrig einbiegende Fahrzeuge, so dass kein primärer Ãœberholverstoß dem schuldhaften Handeln der Beklagten gegenüberzustellen ist, jedoch der Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot.berzustellen ist, jedoch der Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot."   [vollständiges Zitat anzeigen]
vgl. LG Tübingen, Urteil vom 10.12.2013 - 5 O 80/13
 

nur feststehende Verstöße sind abzuwägen

"Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge können nur solche Umstände zu Lasten eines Beteiligten berücksichtigt werden, die unstreitig oder bewiesen sind und die sich ursächlich auf die Entstehung des Schadens ausgewirkt haben. Nur vermutete Tatbeiträge oder d......."   [vollständiges Zitat anzeigen]
vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2023 - 7 U 100/22