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Alleinhaftung



Alleinhaftung des verkehrswidrigen Linksabbiegers ggü. überholendem Motorrad

"Auf Seiten des Klägers ist hingegen lediglich die einfache Betriebsgefahr in Ansatz zu bringen. Der Senat verneint eine Mithaftung des Klägers zu 25 %, da diesem - wie ausgeführt - ein Verschulden nicht nachgewiesen werden kann und die nicht erhöhte Betriebsgefahr des Überholenden nach gefestigter R......."   [vollständiges Zitat anzeigen]
vgl. OLG Hamm, Urteil vom 08.07.2022 - 7 U 106/20
 

grundsätzlich haften Auffahrender und Überholer allein

"Ausgehend von der grundsätzlichen Alleinhaftung des Auffahrenden wie des Überholers kommt eine Mithaftung nämlich regelmäßig nur bei vorwerfbarem Fehlverhalten in Betracht (Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 17. Auflage 2022, Rn. 115 und N01, beckonline), welches hier - wie dargestell......."   [vollständiges Zitat anzeigen]
vgl. LG Münster, Urteil vom 11.07.2024 - 8 O 7/22
 

Überholen muss vor Verbotsschild beendet sein

"Nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 StVO ist es einem Fahrer nicht gestattet zu überholen, wenn dies durch das Verkehrszeichen 276 Anl. 2 StVO untersagt ist.

Überholen darf danach nur, wer es spätestens vor Beginn der Verbotsstrecke mit richtigem Abstand und mit zulässiger Geschwindigkeit abschließen ......."  
[vollständiges Zitat anzeigen]
vgl. LG Münster, Urteil vom 11.07.2024 - 8 O 7/22